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Behörden - Tausende Ex-Stasi-Spitzel im öffentlichen Dienst
Kommentar auf Welt Online (welt.de) zu gleichnamigem Artikel,
ursprünglich auf Kommentar Seite 23:
Es ist ganz sicher nicht akzeptabel, ehemalige Staatssicherheitsmitarbeiter an irgendeiner Stelle zu beschäftigen, die mit innerer Sicherheit, Polizei oder Justiz zu tun hat. Das Gerede von den "Hausmeistern" und "Schreibkräften" können sich diejenigen, die diese Personen weiterhin im Staatsapparat beschäftigen wollen ruhig sparen, denn die meisten Menschen werden ohnehin nicht glauben, daß dieser Personenkreis besonders groß ist.
Allerdings, wenn wir uns schon einmal des Themas annehmen, dann sollten wir auch gegen die ehemaligen und die neuen Nazis bei Polizei und anderen Sicherheitsbehörden vorgehen.
Vorausetzung zur Ausübung solcher Tätigkeiten, muß die Verfassungstreue sein. Sie ist der einzige Maßstab, den wir anlegen können. Das bedeuted aber auch, daß man nach all den Jahren das tatsächliche Verhalten, im Hinblick auf Verfassungskonformität, zur Grundlage der Beurteilung von Ex-StaSi-Leuten, Ex-Nazis und anderen machen muß. Wir dürfen, nach der langen Zeit des Wegsehens, diesen Leuten nicht einfach unbegründet den Boden unter den Füßen wegziehen, denn die Versäumnisse liegen in der Vergangenheit: diese Personen hätten niemals eingestellt oder verbeamtet werden dürfen.
Trotzdem dürfte es illusionär sein, anzunehmen diese Angelegenheit könnte eine sachgerechte Behandlung erfahren, immerhin leben wir in Zeiten, wo DDR Blockflöten und mutmaßliche StaSi-Spitzel Bundeskanzlerin sind und die größten Verfassungsfeinde als Chef durch das Innenministerium rollen...