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Internet - Brigitte Zypries –
"Der Dreck muss aus dem Netz"
Dies ist eine Auswahl an Leser-Kommentaren zum oben genannten Interview mit B. Zypries, veröffentlicht auf Welt-Online:
Christine sagt:
Däuble-Gmelin und Zypries haben das deutsche Justizsystem bis zur Unkenntlichkeit verhunzt. Heute verliert der, der die Beweislast hat. Denn die Gerichtsgebühren beruhen auf dem Streitwert und nicht auf dem Aufwand. Deshalb rühren die Richter meistens keinen Finger, der über das Diktieren eines Vergleichs hinausgeht. Deshalb verlieren auch die meisten Patienten im Arzthaftungsprozess. Ach, ja, und wenn man Ackermann heisst, kann man sich die Justiz sowieso kaufen. Sehr vereinfachtes System, Frau Zypries sei Dank. Besonders lustig sind die gesetzlichen Bestimmungen in Sachen Richterablehnung. Zwar gesteht die dt. Verfassung jeder Partei das Recht auf ein neutrales Gericht zu. In den Kommentaren zu § 42 ZPO ist insoweit auch klar festgehalten, in welchen Fällen die Partei einen Richter ablehnen kann. Dank Frau Zypries entscheiden über das Ablehnungsgesuch allerdings die lieben Kollegen, reine Zeitvergeudung also. Zumindest vor den Oberlandesgerichten. Und dort werden - jedenfalls am 13. Senat am OLG Karlsruhe - unter dem Vorsitz der Richterin Gläser die Ärzte und die Versicherungen bedient. In dieser Folge können, z.B. an der Universitätsklinik Freiburg, Patienten problemlos für medizinische Versuche missbraucht werden, ohne dass die Verantwortlichen haften müssen. Na, da freut sich Forschungsministerin Schavan.Und dank Frau Zypries wird die Revision an den BGH nur zugelassen, wenn das OLG dem zustimmt. Unglaublich, welche Pflunzen sich in dieser Regierung breitmachen konnten.
Christine sagt:
Wo war eigentlich Frau Zypries, als die SPD dem neuen EU-Vertrag zustimmte? In Kur? In Urlaub? Im Bürodämmerschlaf? Denn spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.06.2009 sollte auch der letzte Bürger im Lande bemerkt haben, dass die SPD mit ihrer Zustimmung zum neuen EU-Vertrag die Demokratie in Europa und in Deutschland praktisch ausgelöscht hätte. Was ja noch kommen kann. Denn die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zum Begleitgesetz können leicht unterminiert werden. Kann man ja mal gespannt sein, was bei dem neuen Begleitgesetzt unter Federführung von Frau Merkel demnächst rauskommt. Jeder normale Arbeitnehmer, der eine derart miserable Arbeit leisten würde wie Zypries, würde in hohem Bogen - zisch und zosch! - aus der Firma fliegen. At state. Dasselbe gilt für die Kanzlerin. Alleine schon die Tatsache, dass Merkel in ihrem ehemaligen Job als Umweltministerin aus Leichtsinn, Dummheit und Unfähigkeit die Sicherheitsvorschriften für Atommüll in Asse und Gorsleben missachtet hat, wäre im normalen Arbeitsleben Grund für eine sofortige Entlassung. Die dort Beschäftigten sind inzwischen an Krebs erkrankt. Jeder Pilot und jeder Lokführer, der infolge einer schwachen Sekunde die Chose gegen den Baum fährt, landet in der Vollzugsanstalt. Hinzu kommt, dass Merkel bekanntlich nicht mal den Unterschied zwischen Umschuldung und Entschuldung kennt. Nur die Deutschen sind so dusselig, dass sie eine solche Person wählen. Unglaublich.
Alte Weltordnung sagt:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Premier und Finanzminister Luxemburgs und EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker 1999 in einem Interview
Paul sagt:
Kritisiert wird auch die Bundesrepublik, die sich seit 20 Jahren weigert, die UN-Kinderrechtskonvention, in der auch das Recht auf Schutz vor sexueller Ausbeutung festgeschrieben wird, zu ratifizieren.
Brauchen wir nicht wir haben ja Stopschilder.
Blackjack sagt:
Der Dreck muss weg? Da bin ich ganz der Meinung von Frau Zypries - dann mistet als erstes endlich den ganzen Bundestag aus!
Eine Justizministerin die es zulässt, dass ihr Minisetrium einen Gesetzestext (Widerrufsrecht für Onlinehändler) über 3 Jahre nicht korrigiert, obwohl er inten und vorne falsch ist und für den man als Internethändler sogar abgemahnt werden konnte, wenn man ihn im Original verwendete, hat ihren Job definitiv verfehlt!
Man muss wohl eine besondere Begabung von Unvermögen haben, um einen Job als Minister zu ergattern!