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Welt.de:
Verfassungsschutz-Pläne bedrohen die Freiheit
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Kommentar auf Welt Online (welt.de) zu gleichnamigem Artikel,
ursprünglich auf Kommentarseite 30:
Der Skandal ist nicht allein, daß aus einem Ministerium, das für die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands von besonderer Bedeutung ist, das daher auch eine besondere Verantwortung zur Verfassungstreue hat, solche "Ideen" und "Wünsche" kommen. Der Skandal ist auch, daß eine politische Figur wir W. Schäuble, der seit Jahren einen Angriff nach dem anderen auf die geltende Verfassung startet, überhaupt Innenminister werden konnte.
Da frage ich mich, wofür haben wir einen Verfassungschutz, wenn er die Verfassung nicht schützt? Da frage ich mich, was für Gestalten sind das, dort in der Regierung und im Parlament, die NICHT Sturm laufen, gegen Schäuble (und vorher Schily, der keinen Deut besser war) und eine Kanzlerin, die spätestens nach der "Idee" und dem "Wunsch" Schäubles, voll besetzte Passagierflugzeuge über Deutschen Ballungsgebieten abschießen zu wollen (gehts eigentlich noch zynischer?), diesen Kerl aus dem Amt hätte entfernen müssen.
Der Deutsche ist doch im Allgemeinen ein vernünftiger Mensch, wenn er daß nicht wäre, sähe es im 15% Arbeitslosigkeit-Deutschland mit Banken-Bailout GANZ anders aus. Was also soll das ständige Drehen am Rad? Am Ende werden all die Einschränkungen der Freiheit und die Demontage des Grundgesetzes genau zu dem führen, was sie angeblich verhindern sollen: gewaltätiges Chaos in Deutschland. Ist es DAS was Schäuble will? Will Merkel das?
Liebe CDU-Wähler, RETTET die Partei Ludwig Erhards vor den Schäubles! NUR dieses EINE MAL bitte -NICHT- CDU!!!