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MMnews: Warnung vor Swift-Abkommen mit USA
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Kommentar auf MMnews zu gleichnamigem Artikel
(Kommentar wurde überarbeitet)
Es gibt bei diesem "Abkommen", Großmachtsbefehl wäre wohl treffender, nichts "Nachzubessern". Es geht Strafverfolgungs- oder andere Behörden in den USA und auch in Europa nichts an, wer wieviel Geld zu welchem Zweck an wen auch immer überweist!
Wenn es ein Ermittlungsverfahren gibt und ein Richter der Auffassung ist, die Kontobewegungen eines Verdächtigen könnten einen Beitrag zur Aufklärung leisten, dann können diese ja gerne von denen, die mit dem Verfahren betraut sind, eingesehen werden. In JEDEM anderen Falle ist das PRIVATSACHE.
Wer als politisch Verantwortlicher solchen Diktaten von failed States, wie den USA, nicht die Zustimmung verweigert, entlarvt sich als mindestens inkompetent, wahrscheinlicher jedoch als Hochverräter oder gekaufter/erpresster Büttel und gehört verzögerungslos des Amtes oder der politischen Funktion enthoben.
Und noch etwas. Dies geht auch die deutschen Banken und die deutsche Wirtschaft an. Eine permanente Beobachtung aller SWIFT-Transaktionen, gibt tiefe Einblicke in die innere Verfassung der beteiligten Firmen preis. Das heißt, dieses Begehren der USA läuft auch darauf hinaus, sich Wirtschaftsspionage genehmigen zu lassen.
Wo leben wir eigentlich, daß dies keinen Aufschrei der Entrüstung hervorruft? Wo sind die Verbände, wo sind die "Intellektuellen" und wo ist der Bundespräsident, der uns vor soetwas schützt?