Verteidigungsministerium korrigiert Zahl der Toten
Juli 20th, 2009Kommentar auf Welt Online (welt.de) zu gleichnamigem Artikel,
ursprünglich auf Kommentar Seite 26:
Das sind genau die Situationen, denen man unsere Soldaten nicht aussetzen darf: situationsbedingt auf Unbewaffnete schießen müssen, nur weil die deutsche Politik sich Washingtoner Begehrlichkeiten nicht zu entziehen vermag, oder die imperiale Agenda offen unterstützt.
Ich kenne die beteiligten Soldaten nicht persönlich aber ich gehe davon aus, daß die Stimmung alles andere als gut war, nachdem man feststellen mußte, daß die Getöteten und Verwundeten wahrscheinlich nichts anderes als dumm oder panisch waren.
Vielen Dank deutsche Politik, unsere Soldaten in solche Situationen zu bringen! Aber sich bei Ordensverleihungen zu Wahlkampfzeiten im Licht der Leistung von Soldaten sonnen. Pfui!
Schluß mit dem rechtswidrigen Spuk in Afghanistan. Sofort!
Internet - Brigitte Zypries –
"Der Dreck muss aus dem Netz"
Juli 20th, 2009
Dies ist eine Auswahl an Leser-Kommentaren zum oben genannten Interview mit B. Zypries, veröffentlicht auf Welt-Online:
Christine sagt:
Däuble-Gmelin und Zypries haben das deutsche Justizsystem bis zur Unkenntlichkeit verhunzt. Heute verliert der, der die Beweislast hat. Denn die Gerichtsgebühren beruhen auf dem Streitwert und nicht auf dem Aufwand. Deshalb rühren die Richter meistens keinen Finger, der über das Diktieren eines Vergleichs hinausgeht. Deshalb verlieren auch die meisten Patienten im Arzthaftungsprozess. Ach, ja, und wenn man Ackermann heisst, kann man sich die Justiz sowieso kaufen. Sehr vereinfachtes System, Frau Zypries sei Dank. Besonders lustig sind die gesetzlichen Bestimmungen in Sachen Richterablehnung. Zwar gesteht die dt. Verfassung jeder Partei das Recht auf ein neutrales Gericht zu. In den Kommentaren zu § 42 ZPO ist insoweit auch klar festgehalten, in welchen Fällen die Partei einen Richter ablehnen kann. Dank Frau Zypries entscheiden über das Ablehnungsgesuch allerdings die lieben Kollegen, reine Zeitvergeudung also. Zumindest vor den Oberlandesgerichten. Und dort werden - jedenfalls am 13. Senat am OLG Karlsruhe - unter dem Vorsitz der Richterin Gläser die Ärzte und die Versicherungen bedient. In dieser Folge können, z.B. an der Universitätsklinik Freiburg, Patienten problemlos für medizinische Versuche missbraucht werden, ohne dass die Verantwortlichen haften müssen. Na, da freut sich Forschungsministerin Schavan.Und dank Frau Zypries wird die Revision an den BGH nur zugelassen, wenn das OLG dem zustimmt. Unglaublich, welche Pflunzen sich in dieser Regierung breitmachen konnten.
Christine sagt:
Wo war eigentlich Frau Zypries, als die SPD dem neuen EU-Vertrag zustimmte? In Kur? In Urlaub? Im Bürodämmerschlaf? Denn spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.06.2009 sollte auch der letzte Bürger im Lande bemerkt haben, dass die SPD mit ihrer Zustimmung zum neuen EU-Vertrag die Demokratie in Europa und in Deutschland praktisch ausgelöscht hätte. Was ja noch kommen kann. Denn die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zum Begleitgesetz können leicht unterminiert werden. Kann man ja mal gespannt sein, was bei dem neuen Begleitgesetzt unter Federführung von Frau Merkel demnächst rauskommt. Jeder normale Arbeitnehmer, der eine derart miserable Arbeit leisten würde wie Zypries, würde in hohem Bogen - zisch und zosch! - aus der Firma fliegen. At state. Dasselbe gilt für die Kanzlerin. Alleine schon die Tatsache, dass Merkel in ihrem ehemaligen Job als Umweltministerin aus Leichtsinn, Dummheit und Unfähigkeit die Sicherheitsvorschriften für Atommüll in Asse und Gorsleben missachtet hat, wäre im normalen Arbeitsleben Grund für eine sofortige Entlassung. Die dort Beschäftigten sind inzwischen an Krebs erkrankt. Jeder Pilot und jeder Lokführer, der infolge einer schwachen Sekunde die Chose gegen den Baum fährt, landet in der Vollzugsanstalt. Hinzu kommt, dass Merkel bekanntlich nicht mal den Unterschied zwischen Umschuldung und Entschuldung kennt. Nur die Deutschen sind so dusselig, dass sie eine solche Person wählen. Unglaublich.
Alte Weltordnung sagt:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Premier und Finanzminister Luxemburgs und EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker 1999 in einem Interview
Paul sagt:
Kritisiert wird auch die Bundesrepublik, die sich seit 20 Jahren weigert, die UN-Kinderrechtskonvention, in der auch das Recht auf Schutz vor sexueller Ausbeutung festgeschrieben wird, zu ratifizieren.
Brauchen wir nicht wir haben ja Stopschilder.
Blackjack sagt:
Der Dreck muss weg? Da bin ich ganz der Meinung von Frau Zypries - dann mistet als erstes endlich den ganzen Bundestag aus!
Eine Justizministerin die es zulässt, dass ihr Minisetrium einen Gesetzestext (Widerrufsrecht für Onlinehändler) über 3 Jahre nicht korrigiert, obwohl er inten und vorne falsch ist und für den man als Internethändler sogar abgemahnt werden konnte, wenn man ihn im Original verwendete, hat ihren Job definitiv verfehlt!
Man muss wohl eine besondere Begabung von Unvermögen haben, um einen Job als Minister zu ergattern!
Offene Mail an "die Linke"
betreffend Weltraumfahrt
Juli 20th, 2009
Link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,636978,00.html
Dies ist der Inhalt einer Mail den ich an den Vorstand der Partei "die Linke" gesendet habe, als Reaktion auf einen Artikel, den ich auf "Spiegel Online" las:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe im Verlauf der letzten Monate immer wieder, im privaten Kreis, wie auch öffentlich, auf meinen Websites und in Form von Kommentaren auf diversen Nachrichtenwebsites, dafür plädiert der "Linken" Partei bei der nächsten BTWahl ein Chance zu geben.
Heute musste ich zu meiner großen Bestürzung lesen, daß man offensichtlich in der Linken den Horizont nicht hat, die Bedeutung der bemannten Weltraumfahrt für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu erkennen.
Die Tatsache, daß bemannte Raumfahrt teuer ist (ein Schnäppchen gleichwohl im Vergleich zur "Bankenrettung"), sollte nicht als Anlaß oder Vorwand genommen werden, sie noch weiter zu reduzieren. Die Anstrengungen unseres Landes in diesem Bereich sind ohnehin sträflich gering. Wollen wir den Weltraum den Chinesen überlassen? Oder den Amerikanern? Können wir uns das leisten? Auch moralisch?
Die Welt steht zweifellos vor gigantischen Umwälzungen und zu glauben, man könnte auf die Vernunft der Menschen setzen, ist zwar richtig, aber die Zeiträume, in denen sich die Vernunft Bahn brechen kann, sind zu kurz. Die Menscheit wird um eine Erweiterung des Habitats nicht herumkommen! Da sollte sich niemand Illusionen machen.
Weltraum fahrt ist zu teuer? Ok. Weltraumfahrt wird von Wirtschaftsunternehmen gemacht. Also, entweder Weltraumfahrt staatlich bereiben, oder den Unternehmen klare Budgets vorgeben. Das sind alles lösbare Probleme. Deutschland zu einem Weltraumfahrtentwicklungsland zu machen, ist in etwa so, als hätten wir 1891 gesagt: Elektrogeneratoren sind zu teuer, es gibt doch Öllampen.
Dies ist wichtig. Ich bin weder Mitarbeiter der Aerospaceindustrie noch sonstwie finanzieller Nutznießer, ich bin lediglich ein Bürger, der Veränderungen zum Besseren für Deutschland und die Welt will. Gegen bemannte Raumfahrt zu wettern, noch dazu am "Geburtstag" der Mondlandung ist politisch kurzsichtig und Wahltaktisch dumm. Lassen Sie das bitte. Bemannte Raumfahrt sollte gefördert werden, wo es nur geht! Ihr gehört die Zukunft, genauso wie sie einst dem Elektrogenerator gehörte...
Halbjahresbilanz - China rettet die Wirtschaft mit staatlicher Stütze
Juli 16th, 2009Kommentar auf Welt Online (welt.de) zu gleichnamigem Artikel,
ursprünglich auf Kommentar Seite 12:
China sollte uns kein Vorbild sein. Auch wenn sich der Aufstieg dieses Albtraumes von einer Diktatur nicht mehr verhindern lässt: wir haben eine eigene Identität und Kultur. Seine Meinung zum Ausdruck bringen (also auch "Jammern") ist genauso Teil davon, wie Versuchen alles möglichst gründlich zu machen.
Es ist klar, auf diese Weise gewinnt man kein Handballspiel, denn demokratische Meinungsbildung braucht Zeit, dafür brechen bei uns beim nächsten Erdbeben aber auch keine gigantischen Staudämme zusammen und wir atmen Luft, von der die Chinesen in den Wirtschaftszentren gar nicht wissen, daß Luft so sauber sein kann.
Deutschland muss nicht "Exportweltmeister" sein. Es ist völlig in Ordnung wenn Deutschland eines Tages ein Land mit hoher Lebensqualität ist - und die ist, entgegen der Behauptungen von Lobbyisten und anderen Egoisten, nicht davon abhängig daß Deutschland die 2. oder 3. größte Wirtschaftsnation der Erde bleibt.
"Unser Pfund" ist und war Innovation, getragen von Stabilität durch soziale Gerechtigkeit und politische Transparenz. Schade, daß dies, nach 20 Jahren wirtschafts- und gesellschafts Darwinismus in Medien und Gesetzgebung, heute scheinbar nur noch wenige begreifen. Aber wahrscheinlich erwarte ich zuviel von Leuten, die meinen "der böse Blick" wäre ein positives Gestaltungsmerkmal und Kaufargument bei Kraftfahrzeugen...
Herr Lebek twittert: http://twitter.com/herr_lebek
Umfrage - Schwarz-Gelbe Mehrheit schrumpft – SPD legt zu
Juli 15th, 2009Kommentar auf Welt Online (welt.de) zu gleichnamigem Artikel,
ursprünglich auf Kommentar Seite 12:
Nicht das ich Lafontaine auch nur ansatzweise leiden könnte, oder konnte, als ich noch gelegentlich SPD/Grüne gewählt habe, aber daß "die Linke" die einzige Partei ist, die personell eine Regierung stellen könnte UND bisher noch NIE an der Macht gewesen ist, also für die Misere keine direkte Verantwortung trägt, scheint sie mir die auch die einige Partei zu sein, für die sich eine Stimmabgabe lohnt. Wenn man es ernst mit Veränderungen in Deutschland meint. Glaubt mir Leute, das ist die EINZIGE Wahl, die die ganzen Blockpfeifen mal ordentlich auf Trab bringen würde!
Glaube ich das die es besser können? Keine Ahnung, aber das würde die Seilschaften, die uns zur Zeit Zug um Zug ausnehmen wie die Weihnachtsgänse, mal richtig durcheinanderwirbeln. Demokratie braucht sowas. Vielleicht kommen wir so zu mehr Volksentscheiden, versprechen tun sie es, sollen sie es auch beweisen!
An den "Sachzwängen" werden auch die "die Linken" nicht vorbeikommen, also keine Angst, so schlimm wirds nicht werden...
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